01.11.2024 Politik
Stellungnahme zur aktuellen Debatte
Nachdem der Versuch eine Gesprächsbasis mit allen Parteien der Mitte aufzubauen einen Aufschrei von Seiten der Grünen hervorgerufen hat, hat unser Fraktionssprecher Reinhard Bauer im Namen der SVP Meran folgende Stellungnahme abgegeben:
Kürzlich hat die SVP-Meran über die künftige politische Ausrichtung und mögliche strategische Ansätze für Meran beraten. Dabei haben wir die derzeitige Lage gründlich analysiert und diskutiert, wo noch Potenzial für Verbesserungen besteht. Unser Anspruch als SVP ist es, sichtbare und nachhaltige Lösungen zu verwirklichen – ein Ziel, das wir in den vergangenen drei Jahren konsequent verfolgt haben und das die Meranerinnen und Meraner sicher bemerkt haben.
Unser Ziel bleibt es, Meran in zentralen Bereichen weiterzuentwickeln: sei es in der Mobilität, im Wohnbau, im Sozialen, der Jugend und Senioren sowie in vielen weiteren Themen. Auch im Bereich Umwelt, wo die grüne Ideologie nur auf dem Papier besteht. Gerade hier sind es die Parteien der Mitte, die den Wandel tatsächlich in die Tat umsetzen müssen. Unser Anspruch ist es, ein starker und verlässlicher Partner für die Bürgerinnen und Bürger, die Vereine und Unternehmen unserer Stadt zu sein.
Wir sprechen dabei offen und nicht hinter vorgehaltener Hand über mögliche Optionen. Transparent und ehrlich.
Mit einem gewissen Schmunzeln sehe ich die Reaktion der Grünen, die sich absolutistisch und kompromisslos äußern. Offenbar passt es den Grünen nicht, dass wir als SVP-Meran nicht in die Schublade passen, in die sie uns unbedingt reinstecken wollen. Die aktuelle Aussendung der Grünen ist ein Sinnbild für ihre Arbeit der letzten drei Jahre. Trotz unseres wiederholten Angebots zur inhaltlichen Zusammenarbeit, etwa bei Themen wie dem Klimaplan, wird unsere ausgestreckte Hand immer wieder zurückgewiesen. Warum?
Seit dem Abgang des ehemaligen Bürgermeisters Paul Rösch scheint das „Schwarze“ im Schwarz-Grün der Grünen verlorengegangen zu sein, sprich, das Bürgerliche, und damit auch die Bodenhaftung der Partei. Seit Röschs Rücktritt im Jahr 2022 wird das Fehlen dieses Ausgleichs für die Partei immer deutlicher spürbar. Bei den Anträgen wie auch der Kommunikation.
Unsere Arbeit muss sinnvoll und lösungsorientiert sein, denn es gibt genügend Herausforderungen, die unsere volle Aufmerksamkeit erfordern. Migration, Sicherheit, Wohnraummangel und Klimawandel sind Themen, die auch Meran unmittelbar betreffen. Für diese Aufgaben brauchen wir keine politischen Machtkämpfe, sondern einen Schulterschluss über Parteigrenzen hinweg, um Lösungen zu entwickeln, die nicht an persönlichen Empfindlichkeiten scheitern.
Die SVP-Meran – und ich persönlich – stehen jeder moderaten Koalitionsvariante offen gegenüber, denn entscheidend ist nur, die beste Grundlage für eine konstruktive Zusammenarbeit zu finden! Egal welche Parteien es sein mögen. Unser Ziel bleibt natürlich, Teil dieser Zukunft zu sein.
Diese Entscheidung wird jedoch die Wählerschaft treffen, und nicht Personen, die ganz offenkundig noch alte und persönliche Rechnungen auf Kosten der Meranerinnen und Meraner begleichen wollen.
Wir jedenfalls blicken nach vorne.