
• Gemeinschaft, Jugend, Mobilität
„Graffiti Goes Mobility“
Graffitis an Begrenzungsmauern und Eisenbahnunterführungen
Seit über sechs Jahren ist der Verein „Tierheim Naturns/Ulten eo“ auf der Suche nach einer neuen Bleibe und die Situation schien festgefahren. Reinhard Bauer, Referent der Bezirksgemeinschaft, hat das Thema daher in den Bezirksrat, den Bezirksausschuss und in die Bürgermeister*innenkonferenz eingebracht. Die Notwendigkeit eines Tierheims stellt für uns ein übergemeindliches Interesse dar.
Die SVP-Meran arbeitet zudem eng mit dem zuständigen Landesamt und Landesrat Luis Walcher zusammen, der auch Interesse an einer konkreten Lösung zeigt. Das Hauptproblem liegt in der Suche nach einem geeigneten Standort. Im April gab es einen Lokalaugenschein in der Meraner Naif, bei dem der Tierheimverein, das Landesamt für Liegenschaftsverwaltung und Reinhard Bauer anwesend waren. Dieser hat ergeben, dass der ehemalige Schießstand möglicherweise eine passende Option für das Tierheim darstellt. Dieses Grundstück befindet sich im Eigentum des Landes.
Der Verein „Tierheim Naturns/Ulten eo“ hat kürzlich, auf Anraten von Reinhard Bauer, Interesse an diesem Grundstück bekundet, was den ersten formellen Schritt markiert. Die Landesverwaltung wurde damit beauftragt, die Eignung und Nutzbarkeit des Grundstücks vorzunehmen.
Bereits unter Bürgermeister Paul Rösch hat es eine erste Überlegung für die Naif gegeben, es wurden aber bisher lediglich informelle und unverbindliche Gespräche geführt.
Nun wurden endlich konkrete Maßnahmen ergriffen, und die Verwirklichung des Tierheims ist greifbarer als je zuvor. Sobald es grünes Licht für das Grundstück gibt, können die nächsten Schritte eingeleitet werden und ebenso kann der politische Dialog über die dortige Ansiedlung des Tierheims beginnen.
Im Februar 2024 haben die Meraner Grünen einen Beschlussantrag eingereicht, um sich über etwaig bestehende Gespräche nach einem Standort für das Tierheim zu erkunden.
Bei der Vollversammlung des Tierheimvereins am 7. Mai wurden die Grünen von der Vereinsführung sowie von Reinhard Bauer über den aktuellen Stand informiert und erkannten, dass die Umsetzung viel weiter fortgeschritten war als in ihrem Antrag gefordert. Daraufhin haben sie ihren Beschlussantrag am Tag der Gemeinderatssitzung des 14. Mai eilig umformuliert, um dennoch politisch zu punkten. Dabei haben sie dem Tierheim einen Bärendienst erwiesen, da dieser Schritt noch nicht reif war.
Zunächst muss die Bewertung des Landesamtes abgewartet werden, aus dem die Eignung des Areals erst noch hervorgeht. Dies ist die Grundvoraussetzung, um innerhalb der Meraner Stadtregierung einen politischen Dialog über die Erschließung dieses Areals überhaupt erst führen zu können. Erst dann kann ein politischer Kompromiss ausgearbeitet werden, der das Tierheim in der Naif ermöglichen würde.
Die Grünen haben diesen politischen Kompromiss erschwert, indem sie das Areal mit der Brechstange einfordern, vermutlich aus Angst, ihnen könnten politische Felle davonschwimmen. Angesichts der Wichtigkeit eines Tierheims für den Westen ist dies sehr bedauerlich, insbesondere für den Verein „Tierheim Naturns/Ulten eo“.
„Die Fraktionssprecherin der Grünen, hat mich bezüglich des ersten Beschlussantrags kontaktiert, dessen Forderungen wir bereits lange erfüllt hatten. Vom überarbeiteten Antrag hörte ich über Dritte. Der umformulierte Antrag schien darauf abzuzielen, einen Keil zwischen die Meraner Mehrheit zu treiben, was nicht gelungen ist.
Es wäre sinnvoller gewesen, das Thema gemeinsam zu besprechen und eventuell auch einen gemeinsamen Antrag etwas später zu stellen, sobald die Bewertung des Landes vorliegt. Die Einstimmigkeit des Gemeinderats kann nur über den Dialog erreicht werden. Die Grüne Brechstangen-Methode musste abgelehnt werden, was letztlich unvermeidbar war“, so Reinhard Bauer, Fraktionssprecher der SVP-Meran, der weiter ausführt:
„Einen inhaltlichen Beschlussantrag der Opposition anzunehmen, obwohl bereits intensiv an dessen Umsetzung gearbeitet wird und dadurch letztlich nur eine Polemik entbrennt, hat wohl noch kaum ein Gemeinderat gemacht.“
Sechs Jahre Stillstand: Grüne in der Kritik
Die Meraner Grünen hatten sechs Jahre Zeit, das Problem des Tierheims zu lösen. Sie haben es nicht nur nicht geschafft, sondern auch die Umsetzung der derzeitigen Stadtregierung erschwert.
Die SVP-Meran steht dem Areal in der Naif nach wie vor offen gegenüber. Es muss jedoch das korrekte Prozedere und die korrekte Abwicklung eingehalten werden. Die Lösung des Problems führt weder über symbolpolitische Anträge noch über die Brechstangenmethode der Opposition, sondern in erster Linie über einen politischen Kompromiss.
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