Öffentliche Ausschreibungen und regionale Kreisläufe

In Südtirol bevorzugen öffentliche Ausschreibungen oft Produkte und Unternehmen aus anderen Regionen, wie Milch aus Bologna. Um regionale Kreisläufe und Qualitätsprodukte zu fördern, müssen Vergaben nachhaltig und sorgfältig gestaltet werden. Erste Schritte wurden bereits unternommen, wie die vermehrte Vergabe von Bio-Lebensmitteln an Seniorenheime. Ziel ist es, langfristig Nachhaltigkeit bei öffentlichen Vergaben zu verankern.

In den letzten Jahren haben viele Südtiroler*innen öffentliche Ausschreibungen kritisiert, bei denen südtirolferne Unternehmen und Produkte bevorzugt wurden. Ein Beispiel ist die Milch aus Bologna für Südtiroler Krankenhäuser. Ähnliche Probleme gibt es auch bei Transportdiensten, wie der aktuelle Fall des Behindertentransports oder das Schreckgespenst Tundo damals.

Förderung regionaler Kreisläufe und Qualitätsprodukte

Um regionale Kreisläufe und Südtiroler Qualitätsprodukte zu bevorzugen, müssen öffentliche Vergaben mit höchster Sorgfalt durchgeführt werden. Reinhard Bauer hat dieses komplexe Thema intensiv untersucht und arbeitet als Referent der Bezirksgemeinschaft daran. Die Kreislaufwirtschaft ist sowohl für Verbraucher*innen als auch für unsere einheimischen Unternehmen von Vorteil. Daher sollten die Ausschreibungskriterien optimal darauf abgestimmt werden.

Wo ein Wille, da ein Weg

Bei Dienstleistungen und Lebensmitteln können wir Aufträge bis 140.000 Euro direkt vergeben. Das bedeutet, dass das Angebot eines oder mehrerer Unternehmen direkt geprüft und der Auftrag erteilt werden kann. Bei Vergaben bis 221.000 Euro (Stand 2024) werden mehrere Marktteilnehmer eingeladen und das beste Angebot erhält den Zuschlag. Für Aufträge über dieser Schwelle ist eine europaweite Ausschreibung unvermeidbar (Im Sozialbereich über 750.000 Euro).

Erste Schritte zur Nachhaltigkeit

In der Vergangenheit wurde häufig rein nach dem ökonomischen Prinzip ausgeschrieben, sodass das günstigste Angebot gewann. Dies führte jedoch zu einer qualitativen und umweltpolitischen Abwärtsspirale, der wir uns im Sinne der Nachhaltigkeit entziehen müssen. Der finanzielle Aspekt ist wichtig, aber nicht der einzige Pfeiler einer gelungenen Vergabe. Auch die Qualität und die standortnahe Produktion sind wesentliche Kriterien.

Einige Negativbeispiele zeigen, dass auch bei Ausschreibungen nach Preis und Qualität getrickst wurde. Im Fall der Milch aus Bologna mietete das Unternehmen ein Lager in Bozen an, um Standortnähe zu simulieren. Es ist oft ein Katz-und-Maus-Spiel zwischen Vergabekriterien und der Interpretation durch verschiedene Großbetriebe aus ganz Europa.

Erste Schritte getan!

Unlautere Manöver und Tricksereien müssen durch ein gut durchdachtes Konzept unterbunden werden. In der Bezirksgemeinschaft Burggrafenamt haben wir bereits die ersten wichtigen Schritte zur Nachhaltigkeit unternommen und aus den kritischen Situationen der Vergangenheit gelernt. Was die Lebensmittel betrifft, umfasst derzeit bereits die Hälfte der Vergaben biologische Produkte (Bio) für Einrichtungen wie Seniorenheime.

Eine gute Möglichkeit für die Gemeinden besteht darin, die Ausschreibungen unter den Schwellenwerten zu halten, sodass eine inhaltliche Prüfung auch mit gesundem Menschenverstand erfolgen kann. Es sollte vermieden werden, möglichst viele Aufträge zusammenzulegen, nur um wenige Euro auf Kosten der Nachhaltigkeit zu sparen. Ein langfristiges Ziel ist es, ein durchdachtes Konzept für die öffentliche Verwaltung zu entwickeln, das den Leitgedanken der Nachhaltigkeit bei der Vergabe festsetzt.