In den letzten Jahren gab es in Südtirol mehrfach eine öffentliche Entrüstung über südtirolferne Unternehmen und Produkte, die siegreich aus den Ausschreibungen hervorgingen. Wir erinnern uns an die Milch aus Bologna für Südtiroler Krankenhäuser. Dies obwohl in Südtirol Qualitätsware hergestellt würde. Ebenso bei Transport und Zubringerdiensten, bei denen es Probleme gab (Tundo).

Damit die öffentliche Verwaltung, sprich die Gemeinden, die Bezirksgemeinschaften oder öffentliche Gesellschaften regionale Kreisläufe und Südtiroler Qualität bevorzugen darf und auch lokale- und Bioprodukte erwerben dürfen, muss die öffentliche Vergabe mit höchster Sorgfalt abgewickelt werden.

Unser Fraktionssprecher Reinhard Bauer hat sich das komplexe Thema angesehen und arbeitet mit der Bezirksgemeinschaft Burggrafenamt an besseren und nachhaltigen Lösungen.

Bei Dienstleistungen und Lebensmittel können wir derzeit bis 140.000 Euro eine Direktvergabe wählen, sprich das Angebot eines oder mehrerer Unternehmen direkt prüfen und den Auftrag erteilen.  Bei Vergaben bis 221.000 € (Stand 2024) werden mehrere Marktteilnehmer eingeladen und das beste Angebot bekommt den Zuschlag. Darüber liegt die europäische Schwelle und wir müssen eine europaweite Ausschreibung vorbereiten.

In der Vergangenheit wurde aus Kostengründen immer wieder rein nach dem ökonomischen Prinzip ausgeschrieben, sprich, das günstigste Angebot gewinnt. Damit begeben wir uns aber in eine qualitative und umweltpolitische Abwärtsspirale, der wir uns, im Sinne der Nachhaltigkeit, entziehen müssen.

Seit einigen Jahren geht es nicht immer mehr nur um den finanziellen Aspekt. Es wurde auch nach Preis & Qualität ausgeschrieben. Doch wer prüft diese Qualitätskriterien und wer legt diese fest?

Bei einigen Negativ-Beispielen wurde tatsächlich nach Preis und Qualität ausgeschrieben. Im Fall der Milch für den Sanitätsbetrieb hatte das Unternehmen aber getrickst. Es wurde in Lager und ein Briefkasten in Bozen angemietet, um die Standortnähe zu „simulieren“ und damit das Nachhaltigkeitskriterium zu umgehen. Es handelt sich teilweise um ein Katz- und Maus-Spiel zwischen Vergabekriterien und der Interpretation verschiedener Betriebe, die teilweise aus der gesamten EU anbieten.

Was können wir tun, um Südtiroler Betriebe und Produkte zu priorisieren?

Es gilt, ein schlüssiges Vergabekonzept zu erarbeiten, in dessen Zentrum die Nachhaltigkeit steht und rechtlichen Rekursen standhält. Bei Lebensmitteln impliziert dies Faktoren, wie Gesundheit & Qualität, regionale Produktion, Biodiversität und Klimaschutz. Damit profitiert die gesamte Gesellschaft: Verbraucher*innen und Südtiroler Unternehmen, denn hierdurch sind regionale Kreisläufe aber auch der Ankauf Südtiroler Qualitätsware definitiv möglich.

Unlautere Manöver und Tricksereien müssen durch ein gut durchdachtes Konzept unterbunden werden.

In der Bezirksgemeinschaft Burggrafenamt wurden die ersten wichtigen Schritte zur Nachhaltigkeit unternommen und aus den kritischen Situationen der Vergangenheit gelernt. Was die Lebensmittel betrifft, umfasst derzeit bereits die Hälfte der Vergabe biologische Produkte (Bio) für Einrichtungen wie die Seniorenheime.

Eine erste Möglichkeit für die Gemeinden besteht darin, die Ausschreibungen unter den Schwellenwerten zu halten. Damit kann eine inhaltliche Prüfung auch mit Hausverstand erfolgen. Möglichst viel zusammenzulegen, nur um wenige Euro auf Kosten der Nachhaltigkeit zu sparen, sollte vermieden werden.

Ein langfristiges Ziel ist es, ein gut durchdachtes Konzept für die öffentliche Verwaltung auszuarbeiten, um bei der Vergabe den Leitgedanken der Nachhaltigkeit festzusetzen.