Die Massenschlägerei im Zentrum von Meran hat uns wieder vor Augen geführt, dass dringender Handlungsbedarf besteht.  Es kann und darf nicht sein, dass wir uns als Bürger*innen in unserer Stadt nicht mehr sicher fühlen und das Nachtleben, dessen Angebot ohnehin schon auf ein Minimum reduziert ist, nicht genießen können. Statistiker verweisen immer wieder darauf, dass die Gewalttaten in den letzten Jahren nicht gestiegen seien. Das mag sein, Fakt ist aber, dass sich die Art der Gewalt augenscheinlich geändert hat: immer öfter kommen Messer zum Einsatz, es wird mit besonderer Brutalität vorgegangen, letztens in Meran gingen die Täter sogar mit Elektroschockern auf andere Jugendliche los.

Angesichts der Situation wurde auf Drängen von Landeshauptmann Arno Kompatscher und der Meraner Stadtregierung ein Sicherheitsgipfel beim Regierungskommissariat einberufen, an dem die Vorgesetzten aller staatlichen Sicherheitskräfte teilnahmen. Anwesend war auch die Meraner SVP Senatorin Julia Unterberger. In einer langen und ausführlichen Diskussion haben wir unsere Forderungen klar und unmissverständlich deponiert und mit Vehemenz ein unmittelbares Eingreifen gefordert.

„Strafrechtlich relevante Vorfälle müssen unmittelbar geahndet werden. Es muss spürbare Konsequenzen geben, damit diese Leute verstehen, dass bei uns für die Einhaltung der Regeln gesorgt wird und wir keine Störenfriede tolerieren. Gleichzeig müssen wir aber auch all jenen unter die Arme greifen, die es in unserer Gesellschaft besonders schwer haben und oftmals auf sich gestellt sind. Das bedeutet noch mehr in Prävention investieren, um eine funktionierende Begleitung und Betreuung ab dem Kindesalter zu garantieren“, betont Vizebürgermeisterin Katharina Zeller.

Senatorin Julia Unterberger, Mitglied der Justizkommission im römischen Senat, verwies auf die neuesten gesetzlichen Bestimmungen laut Decreto Caivano, zur Bekämpfung von Jugendgewalt, mit der Einladung diese auch effektiv anwenden zu wollen. So wurde zB im Falle von Schlägereinen und in Bezug auf Baby Gangs die Möglichkeit des Annäherungsverbotes eingeführt (daspro urbano). Unsere klare Forderung war es, gegenüber Personen, die polizeibekannt und bereits straffällig geworden sind, den sog. daspro urbano zu verhängen, damit diese sich nicht mehr in der Innenstadt oder in der Nähe von gewissen Lokalen aufhalten dürfen. Ziel dieser Maßnahmen ist es, ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren nicht abwarten zu müssen und bereits in akuter Situation eingreifen zu können.

Nach zwei Stunden intensiven Verhandlungen verständigte man sich auf mehr Polizeipräsenz in Meran und in der Innenstadt sowie die Verhängung von Sicherungsmaßnahmen der Tatverdächtigen, sobald diese ermittelt sind. Außerdem wird auf Drängen von Senatorin Unterberger ein Folgetreffen mit dem Oberstaatsanwalt festgesetzt.

„Als SVP-Meran finden wir das Ergebnis des Sicherheitsgipfels als einen wichtigen ersten Schritt, das Sicherheitsgefühl in Meran wiederherzustellen. Das Problem wird sich aber nicht allein durch mehr Polizeipräsenz lösen, da der Ursprung der Gewalt, in verschiedenen Gesellschaftsschichten tief verankert ist. Daher begegnen wir dieser Situation langfristig mit Projekten zur Gewaltprävention und Integration. Einen sehr wichtigen Beitrag in diesem Zusammenhang leistet das Streetwork des Jugenddienst Meran. Es gilt, solche Projekte weiterhin zu fördern und auszubauen, mit dem Ziel eine lückenlose Präventionskette ab dem Kindesalter zu schaffen“, erklärt Reinhard Bauer, Fraktionssprecher der SVP Meran.

In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob die Zusagen der Ordnungskräfte Früchte tragen. Wir werden die Situation im Auge behalten und – falls notwendig – erneut intervenieren, damit in unserer Stadt endlich wieder Ruhe einkehrt.